Sieben Jahre lang habe ich mich für die “Freien Demokraten” (Das “liberal” haben sie längst aus ihrem Parteinamen gestrichen) eingesetzt. Nach 2013 hatte ich die Hoffnung auf eine sozialliberale Erneuerung der Partei. Stattdessen driftet sie jeden Tag weiter an den rechten Rand der Gesellschaft.

Weil dies von FDP-lern öffentlich stets bestritten wird, habe ich hier eine Reihe von Argumenten zusammengefasst. Die Liste wird ab und an aktualisiert. Übrigens kenne ich viele der FDP Fürsprecher gut, wir waren jahrelang gemeinsam aktiv. Darum weiß ich dass die meisten genau das Gleiche denken wie ich – nur haben sie nicht den Mut dies öffentlich zu sagen…

Die FDP wirbt aktiv um Wähler am rechten Rand der Gesellschaft – für weltoffene, pro-europäische Sozialliberale ist sie unwählbar.

1. Der FDP Bundesvorstand bringt 2017 einen Gegenantrag ein, um die grundsätzliche #DoppelteStaatsbürgerschaft zu verhindern. Stattdessen soll diese auf die 4. Generation beschränkt werden. Ohne das dies inhaltlich irgend einen Sinn macht. Die Aktion dient nur dazu Rechte zu besänftigen.

Meine Position zur Doppelten Staatsbürgerschaft.

2. Lindner akzeptiert das die #Unschuldsvermutung nicht für Menschen gelte die “anders aussehen”. #Bäcker
http://www.bento.de/politik/christian-lindner-und-der-alltagsrassismus-nach-rede-auf-fdp-parteitag-tritt-mitglied-chris-pyak-aus-2382423/

3. Christian Lindner sagt selbst in seinem Buch “Schattenjahre”: In der Flüchtlingsfrage sieht er die FDP rechts von der CDU.

4. Christian Lindner sagt das ausdrücklich in Interviews: “Wir sind der CSU näher als Frau Merkel“.

5. In der Welt erklärt der FDP Bundesvorsitzende: “Merkel ist Schuld an der kulturellen Entfremdung im eigenen Land.” (Das ist NPD Terminologie.)

6. Auf Twitter verteidigt er das rechte Hetzblatt “Tichy's Einblick“.

7. Vor der Bundestagswahl hat Lindner vorgeschlagen die Annektierung der Krim zu akzeptieren.

8. Christian Lindner schlägt wiederholt vor Putin einen Propagandasieg zu ermöglichen und ihn wieder in die G7 aufzunehmen. (Als gäbe es nicht tausend andere Gesprächsforen.)

9. Den Familiennachzug hat der FDP Vorsitzende zur Bruchstelle der Jamaika Koalitionsverhandlungen gemacht – obwohl es dazu gar keinen Parteitagsbeschluss gibt.

10. Als die CSU bei Jamaika zum Kompromiss bereit war, hat Lindner gedroht die CSU Position zum Familiennachzug zu übernehmen – damit er einen Vorwand hatte die Verhandlungen scheitern zu lassen.

11. Für Lindner sind Bürger in Osteuropa noch nicht “entwickelt genug” um die offene Gesellschaft zu schätzen. “Wir sollten sie nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.” Eine so kollektivistische Aussage das sich einem Liberalen die Nackenhaare sträuben müssten. (Ich habe übrigens 10 Jahre in 3 osteuropäischen Ländern gelebt.) Wir sollten sie nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.” (Quelle)
Mit dem gleichen Argument entschuldigt ein Jahr später der FDP MdB Müller-Rosentritt die Hetzjagd von Rechtsradikalen auf Ausländer in Chemnitz. (Siehe Punkt 22)

12. Die FDP Bundestagsfraktion bringt einen Gesetzesantrag ein, um registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Obwohl dies Grenzkontrollen und in der Folge *illegales* Racial Profiling zur Folge hätte. Alle anwesenden FDP Abgeordneten – inklusive der “Hoffnungsträger” – heben dafür die Hand im Parlament.

(Die “Rechtsstaatspartei” hat mit der Verletzung von Bürgerrechten anscheinend kein Problem, solange dies nur “farbige” Menschen betrifft.)

13. In NRW stimmt die FDP für ein Polizeigesetz das sehr große Ähnlichkeit zu Bayern hat. Was das Urgestein Gerhard Baum dazu bringt öffentlich mit einer Klage zu drohen.

14. Jetzt wird Joachim Stamp vorgeworfen die Rechte eines Flüchtlings verletzt zu haben und ein Gerichtsurteil zu ignorieren als er einen Flüchtling abschieben lies.

15. Lindner ist unter AfD Wählern beliebter als Gauland – Warum wohl?

16. Im ZDF Sommerinterview betreibt Christian Lindner Opfer/Täter Umkehr und gibt Migranten die Schuld am Rassismus:

“”Der Populismus ist in Deutschland durch die Migrationsfrage entstanden. Deshalb müssen wir eine europäische Lösung für diese Frage finden, um dieses Problem zu lösen”

17. Beschlusslage der FDP ist die Forderung nach transnationalen Listen zur Europawahl. Beim ALDE Congress stimmen die FDP Delegierten aber GEGEN einen entsprechenden Antrag – und argumentieren sogar dagegen. (Ich war als Vorsitzender der ALDE Party Individual Members in Europa persönlich anwesend.))

Als Folge wird der Antrag mit *einer* Stimme Mehrheit abgelehnt.

18. Auf die sehr persönlichen Erlebnisse von Bürgern mit Rassismus, die unter dem Hashtag #MeTwo verbreitet werden, reagiert Lindner indem er Menschen kollektivistisch in eine Gruppe packt und dann dieser Gruppe als Gesamtheit mangelnde Integration vorwirft.

19. Lindner will EU-Arbeitnehmern das Kindergeld kürzen. Das dies EU Regeln verletzt ist ihm genau so egal, wie die Tatsache das er damit de facto eine Steuererhöhung für EU Ausländer fordert. Achim Doerfer kommentiertezu Recht: “Ganz einfach rechtsdogmatisch; Das Kindergeld ist letztlich je nach Einkommen auch eine negative Steuer. CL will also unter anderem, dass “ausländische” AN mehr Steuern zahlen als “deutsche”.

20. Eine Sonderstellung hat die FDP in Sachsen. Holger Zastrow protegiert seit Jahren das FDP Ratsmitglied Jens Genschmar, dessen enge Verbindung zu Pegida in Dresden weit diskutiert wird. Zuletzt machte Genschmar deutschlandweit Schlagzeilen durch seine Vorstandstätigkeit in einem Verein “nur für Deutsche“. Obwohl all dies bekannt ist, weigert sich FDP Sachsen Chef Holger Zastrow Genschmar aus der FDP Fraktion zu werfen. Und Zastrow bleibt trotz dieses Verhaltens weiter Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

21. Ein rechter Mob macht in Chemnitz jagd auf Ausländer. Reaktion des FDP Bundestagsabgeordneten Müller-Rosentritt:

“Um die Integration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durchsetzungskraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der ausländischen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten.” (Quelle)

Hunderte Rechtsradikale machen Jagd auf unschuldige Menschen – Das ist aber kein Problem für den Freien Demokraten – stattdessen bedient er die “Schuld am Rassismus sind die Ausländer” Schiene.

22. Zwei Tage nach Chemnitz bricht Christian Lindner sein Schweigen. Was macht er zum Thema? Nicht Rechtsradikale Gewalt, erst recht nicht die Opfer unter den Migranten. Nein: Man dürfe Leuten die Nazis in ihrer Stadt gewähren lassen, doch keine Vorwürfe machen…

23. Auch Kubicki übt sich in klassischer Täter/Opfer Umkehr. Schuld am Rassismus sind nicht etwa Rassisten, sondern… Angela Merkel. (Gemeint: die vielen Ausländer.) FDP Genersalsekretärin Nicola Beer findet das auch. Was für ein Schwachsinn das Argument von Kubicki ist, kann jeder nachprüfen der einmal “DDR Rassismus” googelt. Die Nazis wussten wohl auch 1991 schon das 24 Jahre später Flüchtlinge kommen würden..?

24. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: “Antifaschisten sind auch Faschisten.”

25. Zur Erinnerung: Lindner's Verhältnis zu Pauschalisierungen:
” „In der türkeistämmigen Gemeinschaft gibt es eine Geringschätzung freiheitlicher Werte. Bemühungen, sich zu integrieren, werden vernachlässigt.”
Christian Lindner, 5. August.

26. Die FDP will den Doppelpass auf die Enkelgeneration begrenzen. Dafür hat der FDP Bundesvorstand 1997 unter Federführung von Nicola Beer extra einen Gegenantrag zum Antrag des eigentlich zuständigen FDP Bundesfachausschusses formuliert. Einen inhaltlichen Grund für die Begrenzung gab es nicht. Es ging einzig und allein darum rechte Wählerschichten zu bedienen – und auch alle FDP “Hoffnungsträger (Strack-Zimmermann, Vogel, Stamp) haben mitgemacht.

Kleiner Tip Christian Lindner: Freiheit muss man nicht begründen. Nur die Einschränkung von Freiheit muss man begründen. Wenn man ein Liberaler ist, natürlich..

27. FDP und AfD mit einer Stimme: Das wichtigste an den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz war offenbar eine linke Punkrockband zu kritisieren…

28. Horst Seehofer behauptet fälschlich: “Migration ist die Mutter aller Probleme” – Und Christian Lindner stimmt ihm “für die letzten 3 Jahre zu”.
Falsch Christian:

1. Erstens sind auch in den letzten 3 Jahren überwiegend legale Einwanderer zum arbeiten zu uns gekommen:
2. Zweitens haben Millionen Deutschen mit Herz und Hand Humanismus bewiesen.
3. Haben 20 Millionen Menschen “mit Migrationshintergrund” unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialsysteme mit ihrem Beitrag bereichert.

29. Um auch mal was positives über Christian Lindner zu sagen: Ein Teil seiner Rede im Bundestag am 12. September war gut. Schade das wenig später die FDP im Ausschuss Herrn Maaßen dabei half, weiter im Amt zu bleiben.

Am gleichen Tag twittert die FDP Fraktion im Bundestag gegen Uploadfilter – verschweigt aber das nur eine (!) der drei FDP-MEPs im Europaparlament gegen Uploadfilter gestimmt hat.

Im Parteiprogramm der FDP werden transnationale Listen unterstützt – die FDP Delegierten argumentieren und stimmen beim ALDE Congress aber massiv dagegen – und sorgen dafür dass der Antrag der dies zur offiziellen ALDE Politik machen würde, mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wird. (Ich war als damaliger Vorsitzender der ALDE Party Individual Members in Europa persönlich anwesend.)

FDP = Schöne Worte, hässliche Inhalte.

30. Christian Lindner nimmt AfD Wähler in Schutz. Ich dagegen nehme Wähler ernst. Wer im Jahr 2018 einer offen rassistischen, totalitären Partie Macht gibt, indem er sie wählt – der ist dafür verantwortlich. AfD Wähler machen sich schuldig.

31. Lindner hilft der CSU ihre geplanten Internierungslager für Flüchtlinge zu rechtfertigen.

32. Die Herausforderung: Wie gewinnen wir die besten Talente der Welt – damit wir die Renten/Pflege der Babyboomer nicht alleine zahlen müssen? Christian Lindners einzige Antwort: “abschieben, abschieben, abschieben”. Die FDP macht rechte Symbolpolitik statt zukunftsorientierte Lösungspolitik. Meine Vorschläge hier.

33. Der FDP Bundesvorstand nominiert ausgerechnet Nicola Beer zum Spitzenkandidatin zur Europawahl.  Frau Beer hat ein reaktionäres Weltbild: Sie leugnet die Folgen des Klimawandels, teilt das Alt-Nazi-Argument “Das Boot ist  voll” und die AfD-Lüge “Merkel ist schuld”. Die doppelte Staatsbürgerschaft will sie begrenzen – dafür hat sie 2017 extra einen Gegentrag auf de FDP Parteitag formuliert. Natürlich ist Nicola Beer auch gegen die Frauenquote – ein Frauenanteil von 17% bei den FDP-Neumitgliedern, zeigt ja den “Erfolg” der FDP Politik… Darüber hinaus ist ihr der Dieselantrieb wichtiger, als saubere Luft für unsere Kinder. Dafür beschimpft sie auch schon mal “Abweichler” in der Wirtschaft. (Alle Quellen hier)

34. Wie es besser geht zeigen die österreichischen NEOS. Die kämpfen entschieden gegen illegale Grenzkontrollen. Die FDP unter Lindner unterstützte dagegen Seehofer

34. FDP Spitzenkandidatin Nicola Beer hat enge Beziehungen zur Orban Regierung. Beers ist befreundet mit einem Ex-Minister der Orban Regierung. Dieser Minister hat die Soros Universität in Ungarn drangsaliert.  Zuvor war er Leiter der Fidesz-Stiftung. (Fidesz ist die antisemitische Partei von Orban.) Hier die Quelle. Bolag vertritt antisemitische und antiziganistische Positionen wie das European Roma Rights Centre belegt.

Beim Parteitag belügt Beer die Delegierten dreist und behauptet “keine Verbindungen zu Fidesz Mitgliedern” zu haben. Kein einziger Delegierter fragt nach.

Stattdessen strafen die FDP Delegierten Nadja Hirsch ab. Hirsch hatte als einzige FDP Abgeordnete gegen den Uploadfilter gestimmt. (eine weitere Abgeordnete hat ihr Abstimmungsverhalten nachträglich geändert.)

Frau Hirsch hatte dem Spiegel ihre Version eines Gesprächs mit Nicola Beer geschildert. Demnach hat Beer versucht sie zugunsten der Orban Regierung zu beeinflussen. Die FDP Delegierten bestraften aber lieber jene die Dreck öffentlich machen, als jene die den Dreck verursachen… (Siehe Quelle oben.)

35. Christian Lindner erklärt streikende Schüler bei FridaysForFuture für inkompetent. Das kann man so sehen. Aber welche Zielgruppe wird mit so einem Statement angesprochen? Die weltoffenen Progressiven – oder die reaktionären Besitzstandswahrer? Lindner ist ein Medienprofi. Er sagt nichts ohne eine konkrete Zielgruppe im Kopf.

36. Die FDP postet zu Trisomie 21 mit dem Foto eines Kindes mit Down-Syndrom. Lebenshilfe und viele andere kritisieren die Partei zu Recht. Vielleicht war das wirklich “nur” mangelnde Empathie. Vielleicht zeigt es aber auch eine tiefere Wahrheit über die Partei: Das sie den gnadenlosen Egoismus auslebt und andere Menschen nur unter dem “Nutzen” Aspekt betrachtet. Der Konservative Andreas Püttmann sieht im Sozialdarwinismus eine Erklärung für die Nähe zwischen FDP und extremen Rechten.

37. Beim Bundesparteitag im April 2019 versucht die FDP Spitzenkandidatin Beer und der Parteivorsitzende Lindner Kritik an Viktor Orban zu verhindern und den Hinweis auf die rechtsradikale Regierung in Budapest aus einem Antrag zu entfernen. (Quelle: Spiegel Journalist Christoph Schult)

38. Es ist anstrengend Nicola Beer über einen längeren Zeitraum zuzuhören. Es lohnt sich jedoch genau hinzuhören. Gegen Ende eines langen Statements lässt sie ihre tatsächlichen Ziele durchscheinen. Die FDP Spitzenkandidatin will das Artikel 7 Verfahren gegen Orban verhindern – und stattdessen einen wirkungslosen Alibib-Ausschuss einsetzen, im  Stil der EVP “Ermittlungen” mit denen der Ausschluss von Fidesz verhindert wurde.

39. Die FDP Spitzenkandidatin leugnet den menschengemachten Klimawandel. (Letzte Frage.)

40. Für alle die es immer noch nicht wahrhaben wollen: Christian Lindner sagt es klar: Die FDP ist mehr Rechts als die CSU – und er ist stolz darauf.

41. Lindner will Trump davor schützen als Rassist bezeichnet zu werden. Anlass waren Trumps rassistische Äußerungen zu vier farbigen US Abgeordneten. Der FDP Chef bedient weiter seine Zielgruppe der Reaktionären und Rassisten.

42. Wolfgang Kubicki unterstützt die rassistischen Äußerungen von Clenens Tönnies zu Klimawandel und Menschen in Afrika.

43. Lindner übernimmt rechte Narrative und versucht Widerspruch zu rechten Positionen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit umzudeuten. “Meinungsfreiheit” ist, wenn Rechte nicht kritisiert werden dürfen?

44. Auch Alexander Graf Lambsdorff bedient das “Meinungsdiktatur” Narrativ der Rechtsextremen. Damit soll in Wirklichkeit jede Kritik an rechten Positionen unterdrückt werden. Menschlich finde ich es schwer enttäuschend. Von anderen führenden FDP Politikern erwarte ich nichts Gutes mehr – Alexander war bisher eine rühmliche Ausnahme. Schade.

45. In Sachsen tritt die FDP heute mit Holger Zastrow an. Der FDP Sachsen Vorsitzende hat jahrelang rassistische Rechtsradikale in der FDP geschützt. Zum Beispiel Jens Genschmar, dessen enge Pegida Kontakte sowie seine Vorstandstätigkeit bei einem Verein “nur für Deutsche” in Dresden allgemein bekannt sind. Zastrow selbst hat ein sehr rechtslastiges Weltbild und orientiert sich u.a. an der FPÖ.

46. Die Landtagswahlen in Sachen und Brandenburg haben gezeigt: Die AfD wird nicht trotz, sondern wegen ihres Rassismus gewählt. Logische Konsequenz für die FDP: Sich den Feinden der Demokratie noch mehr an den Hals werfen…. “Kubicki reicht AfD Wählern die Hand.

47. In der Zwischenzeit haben Lindner, Kubicki und Co noch viele weitere Male den rechten Rand bedient. Heute jedoch hat dies eine neue Stufe erreicht. Christian Lindner bedient antisemitische Narrative. Der Thread dazu von Mathieau von Rohr ist sehr lesenswert.

48. Christian Lindner benutzt seit einiger Zeit die rechtsradikale Strategie Widerspruch als “Angriff auf die Meinungsfreiheit” umzudeuten – und damit also die Meinungsfreiheit Andersdenkender anzugreifen.
Am 18. Oktober 2019 ist dieser Versuch böse nach hinten losgegangen. (Hier der Link zum Originaltweet mit den laut Lindner “üblen Beleidigungen”…)

49. Vor der Landtagswahl in Thüringen wirft sich die FDP auf allen Kanälen dem rechten Rand an den Hals. Nur ein Beispiel: Christian Lindner “sieht die CDU nicht in der Mitte” und findet die CSU (!) stehe zu nah bei den Grünen. Wer die CSU (!!! die CSU! !!! ) für “links” hält, steht logischerweise rechts der CSU.

50. Ein Ex-Minister der FDP wirbt für eine Koalition mit der AfD. Das verdient die Nummer 50 in dieser unvollständigen Aufzählung.

51. Ebenfalls vor der Landtagswahl in Thüringen bedient Lindner mal wieder die rechte Gefühlslage: “Es ist unser Recht zu entscheiden, wer kommt und wer bleiben darf.” Lieber Leser: Bei all diesen Statements  – frage Dich immer: Welchen Wählern will Lindner hier gefallen? Übrigens: Wer genau soll ist eigentlich “wir” in Lindners Aussage?

52. “Die FDP ist mehr als nur Christian Lindner.” Richtig. Auch Generalsekretärin Linda Teuteberg verbreitet rechtsextreme Narrative. Zum Beispiel das Märchen das Mitgefühl & Anstand Ursache für Rassismus wären…

Für weltoffene Europäer ist die FDP damit endgültig unwählbar.

Hier sind meine Vorschläge für eine bessere Zukunft in Europa.

FAZIT

Diese unvollständige Liste zeigt: Es handelt sich *nicht* um einzelne Formulierungsfehler.

Es handelt sich um eine bewusste Strategie um Wähler am rechten Rand zu gewinnen.

Für diese Strategie wird die Würde von Einwanderern, Deutschen mit Migrationshintergrund und Menschen die “anders aussehen” geopfert.

Die FDP #schadet allen die “anders aussehen”.

Das sollten wir nicht fördern – sondern bestrafen.

An der Wahlurne. In der öffentlichen Debatte. In unserer Kommunikation gegenüber Firmen welche an die FDP spenden.

PS: Ich möchte sozialliberalen Wählern eine bessere Wahl anbieten. Darum kandidiere ich als Spitzenkandidat der Neuen Liberalen zur Europawahl 2019.

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