Kooperation und nicht Abschottung hat uns Europäern Wohlstand, Freiheit und Frieden beschert.
Jetzt erlebt Europa eine Krise nach der anderen. Ursache ist nicht die sich stark verändernde Welt – sondern die Institutionen die sich diesem Wandel nicht angepasst haben. Europa als Verbund nationaler Staaten ist gescheitert. Mit einem Faxgerät kann man keine eMails versenden.
„Weiter so“ ist gescheitert.
Doch unsere nationalen Regierungen verharren im „weiter so“. Sie beharren auf Methoden die ins Desaster führen:
Im dunklen Hinterzimmer möchten die „Mächtigen“ Vereinbarungen erzielen. Ihr nationales Vetorecht hüten sie eifersüchtig, damit selbst der kleinste Regierungschef jede Entscheidung blockieren kann, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden. Das führt zur liebsten Methode der 28 europäischen Staatschefs: „Vertagen“.
Morgen werden die ungelösten Probleme zehn Mal so groß und gefährlich sein – aber morgen ist noch weit entfernt…
„Gestern“ führt in die Katastrophe.
Das nutzen die Feinde der offenen Gesellschaft und bieten ihre Alternative an: Zurück in den Feudalstaat, zurück in die engherzige Abschottung von unseren Nachbarn.
Dies ist ein Rezept für eine Katastrophe. Aus Abschottung folgt wirtschaftliches Versagen, denn in der vernetzten Welt kann niemand „alleine“ überleben.
Aus dem engherzigen Egoismus folgt Streit – und schließlich neue Konflikte. Wie leicht auch heute Nationalismus zu Kriegen führt, haben wir gesehen: In Jugoslawien, Georgien und der Ukraine.
Die zwei Grundübel der Europäischen Union.
Dies sind die zwei Grundübel der Europäischen Union in der heutigen Form:
- Sie kümmert sich um zu viele kleine Aufgaben, die vor Ort viel besser gelöst werden können.
- Sie versagt bei den großen Aufgaben, weil sie keinerlei Entscheidungsmacht hat. Die wirklichen Entscheidungen treffen noch immer die 28 nationalen Regierungschefs. Selbst wenn nur eine einzige nationale Regierung blockiert, werden Entscheidungen -oft für viel Geld – in die Zukunft „vertagt“. Jede „vertagte“ Krise kommt wenig später mit noch größeren Problemen zurück.
Den Status Quo klar benennen.
Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen bieten eine dritte Alternative zum „weiter so“ der nationalen Regierungen und zum katastrophalen „Rückwärts in die schlechte alte Zeit“ der Nationalisten.
Wir erkennen:
Die großen Probleme der vernetzten globalen Gemeinschaft können wir nur gemeinsam lösen. In der Welt müssen wir Europäer mit einer gemeinsamen Stimme sprechen: Nur so können wir etwas erreichen.
Gleichzeitig müssen wir uns in Europa auf die Kernaufgaben konzentrieren. Wer sich um alles kümmert, erreicht am Ende gar nichts. Die EU muss aufhören, sich um „alles und nichts“ zu kümmern.
Die Lösung.
Die Europäische Union muss sich auf jene Bereiche konzentrieren, wo sie den größten Nutzen für alle Bürger schaffen kann:
– Außenpolitik
– Verteidigung
– Fiskalpolitik
– Euro
– Die „vier Freiheiten“: Freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und freier Warenverkehr.
Damit die Europäische Union diese Aufgaben erfüllen kann, brauchen wir eine echte europäische Regierung.
Diese Regierung handelt selbständig im Auftrag aller europäischen Bürger. Nur dann kann Europa wirklich mit einer Stimme sprechen.
Eine so große Machtfülle muss unbedingt demokratisch legitimiert werden.
Die Regierung muss darum vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, gewählt und entlassen werden.
Das europäische Parlament muss ein vollwertiges Parlament werden: Sämtliche Gesetze auf europäischer Ebene werden künftig vom Parlament vorgeschlagen, beraten und verabschiedet.
Die Wahl des Europäischen Parlaments ist so zu organisieren, dass sowohl sämtliche europäischen Regionen als auch die verschiedenen politischen Weltanschauungen repräsentiert sind.
Das deutsche Bundestagswahlrecht mit seiner Kombination von Wahlkreisen und Verhältniswahlrecht bietet dafür eine bewährte Blaupause.
Die verschiedenen Regionen Europas werden zusätzlich in einem gewählten Senat vertreten und dort in die Entscheidungsfindung einbezogen, wo sie mit der Umsetzung europäischer Gesetze betraut werden.
In der Summe entsteht so eine echte „Bundesrepublik Europa“. Mit eigener Handlungsfähigkeit bei den Fragen die alle Europäer betreffen, einem Einmischungsverbot bei allen Fragen die nicht ausschließlich gemeinschaftlich geregelt werden können und einer echten Regierung die von einem gewählten Parlament legitimiert ist.
Eine solche Bundesrepublik Europa kann nur durch den erklärten Willen der Bürger geschaffen werden.
Die Neuen Liberalen – Die Sozialliberalen fordern darum Referenden über die Zukunft der Europäischen Union in allen Mitgliedsländern.
Die Bürger jedes einzelnen EU-Landes müssen frei entscheiden:
- Ob sie der föderalen Bundesrepublik Europa mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem gemeinsamen Außen-, Verteidigungs-, Fiskalpolitik und dem Euro angehören.
oder
- Ob sie stattdessen einer „assoziierten“ Freihandelszone beitreten, die zwar die vier Freiheiten gewährt, aber kein Mitspracherecht in der föderalen Bundesrepublik Europa gewährt. Auch den Euro können „assoziierte“ Staaten NICHT erhalten. (Da dieser eine gemeinsame Fiskalpolitik voraussetzt.)
Die Vorbereitungen eines solchen Referendums müssen jetzt beginnen und sollten spätestens zur Europawahl 2024 erfolgen.
Zeit zu Handeln.
Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wollen das Europa zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Diese Neugründung Europas muss jetzt in Angriff genommen werden. Am Ende dieser Entwicklung soll ein durch Volksabstimmungen legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“
Der Zeitpunkt zu handeln ist jetzt.
Zeigen wir den nationalen Regierungen, dass wir ein „vertagen“ von Problemen nicht mehr akzeptieren. Setzen wir die Verantwortlichen in den Regierungen unter Druck – damit wir frei in einem Referendum entscheiden können.
Bauen wir ein „Europa der Bürger.“