Sieben Jahre lang habe ich mich für die “Freien Demokraten” (Das “liberal” haben sie längst aus ihrem Parteinamen gestrichen) eingesetzt. Nach 2013 hatte ich die Hoffnung auf eine sozialliberale Erneuerung der Partei. Stattdessen driftet sie jeden Tag weiter an den rechten Rand der Gesellschaft.

Weil dies von FDP-lern öffentlich stets bestritten wird, habe ich hier eine Reihe von Argumenten zusammengefasst. Die Liste wird ab und an aktualisiert. Übrigens kenne ich viele der FDP Fürsprecher gut, wir waren jahrelang gemeinsam aktiv. Darum weiß ich dass die meisten genau das Gleiche denken wie ich – nur haben sie nicht den Mut dies öffentlich zu sagen…

Die FDP wirbt aktiv um Wähler am rechten Rand der Gesellschaft – für weltoffene, pro-europäische Sozialliberale ist sie unwählbar.

1. Der FDP Bundesvorstand bringt 2017 einen Gegenantrag ein, um die grundsätzliche #DoppelteStaatsbürgerschaft zu verhindern. Stattdessen soll diese auf die 4. Generation beschränkt werden. Ohne das dies inhaltlich irgend einen Sinn macht. Die Aktion dient nur dazu Rechte zu besänftigen.

Meine Position zur Doppelten Staatsbürgerschaft.

2. Lindner akzeptiert das die #Unschuldsvermutung nicht für Menschen gelte die “anders aussehen”. #Bäcker
http://www.bento.de/politik/christian-lindner-und-der-alltagsrassismus-nach-rede-auf-fdp-parteitag-tritt-mitglied-chris-pyak-aus-2382423/

3. Christian Lindner sagt selbst in seinem Buch “Schattenjahre”: In der Flüchtlingsfrage sieht er die FDP rechts von der CDU.

4. Christian Lindner sagt das ausdrücklich in Interviews: “Wir sind der CSU näher als Frau Merkel“.

5. In der Welt erklärt der FDP Bundesvorsitzende: “Merkel ist Schuld an der kulturellen Entfremdung im eigenen Land.” (Das ist NPD Terminologie.)

6. Auf Twitter verteidigt er das rechte Hetzblatt “Tichy’s Einblick“.

7. Vor der Bundestagswahl hat Lindner vorgeschlagen die Annektierung der Krim zu akzeptieren.

8. Christian Lindner schlägt wiederholt vor Putin einen Propagandasieg zu ermöglichen und ihn wieder in die G7 aufzunehmen. (Als gäbe es nicht tausend andere Gesprächsforen.)

9. Den Familiennachzug hat der FDP Vorsitzende zur Bruchstelle der Jamaika Koalitionsverhandlungen gemacht – obwohl es dazu gar keinen Parteitagsbeschluss gibt.

10. Als die CSU bei Jamaika zum Kompromiss bereit war, hat Lindner gedroht die CSU Position zum Familiennachzug zu übernehmen – damit er einen Vorwand hatte die Verhandlungen scheitern zu lassen.

11. Für Lindner sind Bürger in Osteuropa noch nicht “entwickelt genug” um die offene Gesellschaft zu schätzen. “Wir sollten sie nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.” Eine so kollektivistische Aussage das sich einem Liberalen die Nackenhaare sträuben müssten. (Ich habe übrigens 10 Jahre in 3 osteuropäischen Ländern gelebt.) Wir sollten sie nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.” (Quelle)
Mit dem gleichen Argument entschuldigt ein Jahr später der FDP MdB Müller-Rosentritt die Hetzjagd von Rechtsradikalen auf Ausländer in Chemnitz. (Siehe Punkt 22)

12. Die FDP Bundestagsfraktion bringt einen Gesetzesantrag ein, um registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Obwohl dies Grenzkontrollen und in der Folge *illegales* Racial Profiling zur Folge hätte. Alle anwesenden FDP Abgeordneten – inklusive der “Hoffnungsträger” – heben dafür die Hand im Parlament.

(Die “Rechtsstaatspartei” hat mit der Verletzung von Bürgerrechten anscheinend kein Problem, solange dies nur “farbige” Menschen betrifft.)

13. In NRW stimmt die FDP für ein Polizeigesetz das sehr große Ähnlichkeit zu Bayern hat. Was das Urgestein Gerhard Baum dazu bringt öffentlich mit einer Klage zu drohen.

14. Jetzt wird Joachim Stamp vorgeworfen die Rechte eines Flüchtlings verletzt zu haben und ein Gerichtsurteil zu ignorieren als er einen Flüchtling abschieben lies.

15. Lindner ist unter AfD Wählern beliebter als Gauland – Warum wohl?

16. Im ZDF Sommerinterview betreibt Christian Lindner Opfer/Täter Umkehr und gibt Migranten die Schuld am Rassismus:

“”Der Populismus ist in Deutschland durch die Migrationsfrage entstanden. Deshalb müssen wir eine europäische Lösung für diese Frage finden, um dieses Problem zu lösen”

17. Beschlusslage der FDP ist die Forderung nach transnationalen Listen zur Europawahl. Beim ALDE Congress stimmen die FDP Delegierten aber GEGEN einen entsprechenden Antrag – und argumentieren sogar dagegen. (Ich war als Vorsitzender der ALDE Party Individual Members in Europa persönlich anwesend.))

Als Folge wird der Antrag mit *einer* Stimme Mehrheit abgelehnt.

18. Auf die sehr persönlichen Erlebnisse von Bürgern mit Rassismus, die unter dem Hashtag #MeTwo verbreitet werden, reagiert Lindner indem er Menschen kollektivistisch in eine Gruppe packt und dann dieser Gruppe als Gesamtheit mangelnde Integration vorwirft.

19. Lindner will EU-Arbeitnehmern das Kindergeld kürzen. Das dies EU Regeln verletzt ist ihm genau so egal, wie die Tatsache das er damit de facto eine Steuererhöhung für EU Ausländer fordert. Achim Doerfer kommentiertezu Recht: “Ganz einfach rechtsdogmatisch; Das Kindergeld ist letztlich je nach Einkommen auch eine negative Steuer. CL will also unter anderem, dass “ausländische” AN mehr Steuern zahlen als “deutsche”.

20. Eine Sonderstellung hat die FDP in Sachsen. Holger Zastrow protegiert seit Jahren das FDP Ratsmitglied Jens Genschmar, dessen enge Verbindung zu Pegida in Dresden weit diskutiert wird. Zuletzt machte Genschmar deutschlandweit Schlagzeilen durch seine Vorstandstätigkeit in einem Verein “nur für Deutsche“. Obwohl all dies bekannt ist, weigert sich FDP Sachsen Chef Holger Zastrow Genschmar aus der FDP Fraktion zu werfen. Und Zastrow bleibt trotz dieses Verhaltens weiter Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

21. Ein rechter Mob macht in Chemnitz jagd auf Ausländer. Reaktion des FDP Bundestagsabgeordneten Müller-Rosentritt:

“Um die Integration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durchsetzungskraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der ausländischen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten.” (Quelle)

Hunderte Rechtsradikale machen Jagd auf unschuldige Menschen – Das ist aber kein Problem für den Freien Demokraten – stattdessen bedient er die “Schuld am Rassismus sind die Ausländer” Schiene.

22. Zwei Tage nach Chemnitz bricht Christian Lindner sein Schweigen. Was macht er zum Thema? Nicht Rechtsradikale Gewalt, erst recht nicht die Opfer unter den Migranten. Nein: Man dürfe Leuten die Nazis in ihrer Stadt gewähren lassen, doch keine Vorwürfe machen…

23. Auch Kubicki übt sich in klassischer Täter/Opfer Umkehr. Schuld am Rassismus sind nicht etwa Rassisten, sondern… Angela Merkel. (Gemeint: die vielen Ausländer.) FDP Genersalsekretärin Nicola Beer findet das auch. Was für ein Schwachsinn das Argument von Kubicki ist, kann jeder nachprüfen der einmal “DDR Rassismus” googelt. Die Nazis wussten wohl auch 1991 schon das 24 Jahre später Flüchtlinge kommen würden..?

24. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: “Antifaschisten sind auch Faschisten.”

25. Zur Erinnerung: Lindner’s Verhältnis zu Pauschalisierungen:
” „In der türkeistämmigen Gemeinschaft gibt es eine Geringschätzung freiheitlicher Werte. Bemühungen, sich zu integrieren, werden vernachlässigt.”
Christian Lindner, 5. August.

26. Die FDP will den Doppelpass auf die Enkelgeneration begrenzen. Dafür hat der FDP Bundesvorstand 1997 unter Federführung von Nicola Beer extra einen Gegenantrag zum Antrag des eigentlich zuständigen FDP Bundesfachausschusses formuliert. Einen inhaltlichen Grund für die Begrenzung gab es nicht. Es ging einzig und allein darum rechte Wählerschichten zu bedienen – und auch alle FDP “Hoffnungsträger (Strack-Zimmermann, Vogel, Stamp) haben mitgemacht.

Kleiner Tip Christian Lindner: Freiheit muss man nicht begründen. Nur die Einschränkung von Freiheit muss man begründen. Wenn man ein Liberaler ist, natürlich..

27. FDP und AfD mit einer Stimme: Das wichtigste an den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz war offenbar eine linke Punkrockband zu kritisieren…

28. Horst Seehofer behauptet fälschlich: “Migration ist die Mutter aller Probleme” – Und Christian Lindner stimmt ihm “für die letzten 3 Jahre zu”.
Falsch Christian:

1. Erstens sind auch in den letzten 3 Jahren überwiegend legale Einwanderer zum arbeiten zu uns gekommen:
2. Zweitens haben Millionen Deutschen mit Herz und Hand Humanismus bewiesen.
3. Haben 20 Millionen Menschen “mit Migrationshintergrund” unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialsysteme mit ihrem Beitrag bereichert.

29. Um auch mal was positives über Christian Lindner zu sagen: Ein Teil seiner Rede im Bundestag am 12. September war gut. Schade das wenig später die FDP im Ausschuss Herrn Maaßen dabei half, weiter im Amt zu bleiben.

Am gleichen Tag twittert die FDP Fraktion im Bundestag gegen Uploadfilter – verschweigt aber das nur eine (!) der drei FDP-MEPs im Europaparlament gegen Uploadfilter gestimmt hat.

Im Parteiprogramm der FDP werden transnationale Listen unterstützt – die FDP Delegierten argumentieren und stimmen beim ALDE Congress aber massiv dagegen – und sorgen dafür dass der Antrag der dies zur offiziellen ALDE Politik machen würde, mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wird. (Ich war als damaliger Vorsitzender der ALDE Party Individual Members in Europa persönlich anwesend.)

FDP = Schöne Worte, hässliche Inhalte.

FAZIT

Diese unvollständige Liste zeigt: Es handelt sich *nicht* um einzelne Formulierungsfehler.

Es handelt sich um eine bewusste Strategie um Wähler am rechten Rand zu gewinnen.

Für diese Strategie wird die Würde von Einwanderern, Deutschen mit Migrationshintergrund und Menschen die “anders aussehen” geopfert.

Die FDP #schadet allen die “anders aussehen”.

Das sollten wir nicht fördern – sondern bestrafen.

An der Wahlurne. In der öffentlichen Debatte. In unserer Kommunikation gegenüber Firmen welche an die FDP spenden.

 

PS: Ich möchte sozialliberalen Wählern eine bessere Wahl anbieten. Darum kandidiere ich als Spitzenkandidat der Neuen Liberalen zur Europawahl 2019.

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